Der Ockschter - Ockstadts interessante Seite

Fast unglaublich aber wahr: das Grundgesetz öffentlich zeigen kann zur Festnahme führen. Angeblich nicht in einem fernen Land, sondern in Deutschland.

Sehen und hören: Androhung der Festnahme wegen zeigen des Grundgesetzes

Ab 28.04.2020 gelten neue Regeln im Straßenverkehr und der Bußgeldkatalog wurde an die neue Situation angepasst. Die Änderungen werden am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und treten am 28.04.2020 in Kraft. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) informiert ausführlich über die Änderungen.

Informationen des BMVI zu den Änderungen der Straßenverkehrordnung

Informationen des BMVI zu den Änderungem im Bußgeldkatalog

Das Hessiche Ministerium für Soziales und Integration(HMSI) informiert aktuell auf seiner Website über das Virus und die Maßnahmen der Landesregierung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung(BZgA) bietet zusätzliche Infos und ein Erklärvideo.

Update 15.03.2020: Das Bundesgesundheitsministerium informiert ebenfalls Tagesaktuell.

Informationsseite des HMSI

Informationsseite der BZgA

Informationsseite des Bundesgesundheitsministeriums

Nachdem am 28.01.2020 die erste Coronainfektion in Deutschland festgestellt wurde und durch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auch Bundestagsmitglieder infiziert wurden, sagte die Bundeskanzlerin am heutigen Freitag(13.03.2020): "Wir sind gewillt, die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer, der Deutsche Bundestag, alles zu tun, was notwendig ist, alles zu tun, was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen.".

Die hessische Landesregierung hat umgehend reagiert. Deshalb gilt ab Montag in Hessen:

• die Schulpflicht wird bis zum Ende der Osterferien(18.04.2020) ausgesetzt
• die Schulen bleiben geöffnet, um Betreuungsmöglichkeiten für Kinder von bestimmen Berufsgruppen wie etwa medizinischem Personal zu ermöglichen
• für Lehrkräfte gilt die Dienstverpflichtung,
• KiTas sind nur für Notfallbetreuung geöffnet (Eltern, die in Krankenhäusern arbeiten, können die Betreuung in Anspruch nehmen)
• Besuche in Altenheimen und Kliniken werden eingeschränkt, Eltern dürfen ihre minderjährigen Kinder im Krankenhaus besuchen
• im Bus wird hinten eingestiegen
• es werden landesweit Testcenter eingerichtet
• die Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht gefährdet

Christliche Gottesdienste

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts fordert die Bevölkerung auf, die sozialen Kontakte einzuschränken. Es ist nicht auszuschließen, dass Krankenhäuser entscheiden müssen, wer noch beatmet werde und wer nicht.

Quellen:

Spiegel am 28.01.2020

Hessenschau am 13.03.2020

Welt am 13.03.2020